Nachdem gerade erst in Bayern das hoch umstrittene neue Polizeiaufgabengesetz erlassen wurde, droht auch in NRW eine Verschärfung der Polizeigesetze, die die Grundlagen unseres Rechtsstaats in Frage stellt. „Es ist rechtsstaatlich und menschenrechtlich unzulässig, jemanden, der keine akute Gefahr darstellt und gegen den kein Strafverdacht vorliegt, überhaupt und dann auch noch über einen derart langen Zeitraum zu inhaftieren“, kritisiert Maria Scharlau, Expertin für Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland. Eine ausführliche Stellungnahme von Amnesty findet sich hier: https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/deutschland-amnesty-kritisiert-geplante-aenderung-des-polizeigesetzes-nordrhein

Am 7. Juli 2018 wird in Düsseldorf eine Großdemo gegen das neue Polizeigesetz stattfinden. Weitere Infos dazu: https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/