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Cities for Life – Städte gegen die Todesstrafe 2024

Am 30. November 2024 hat Amnesty International  in Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft Sant’Egidio und anderen Organisationen den XXIII. internationalen Aktionstag

„Cities for Life – Städte für das Leben/Städte gegen die Todesstrafe”

auch in Solingen organisiert

Um auf die Aktion „Cities for Life – Städte gegen die Todesstrafe“ aufmerksam zu machen, wurde das Foyer des Theaters und Konzerthauses grün beleuchtet,

eine Flagge mit Logo der Aktion am Rathaus aufgezogen

und auf dem Rasen vor dem Eingang ein Transparent von Amnesty International aufgestellt mit dem Aufruf „Todesstrafe stoppen!“.

Seit 2002 wird der Aktionstag der „Cities for Life“ begangen, um die Zivilgesellschaft für das Thema „Todesstrafe“ zu sensibilisieren.

Diese weltweit größte Mobilisierung von Städten lenkt die Aufmerksamkeit gerade in diesen von Kriegen und deren dramatischen Folgen geprägten Zeit auf die Menschenrechte und den Wert des Lebens. In Krisenzeiten benötigen die Menschenrechte besondere Unterstützung, da sie allzu oft anderen Prioritäten wie beispielsweise der Sicherheit oder dem Eigeninteresse untergeordnet werden. Um so größere Bedeutung hat der internationale Aktionstag der „Cities for Life“ in diesen Zeiten, um den Einsatz für die Achtung der Menschenwürde zu unterstützen.

In Deutschland haben sich in den vergangenen Jahren fast 300 Städte dem Aktionstag ange-schlossen (u.a. Berlin, Bremen, Dortmund, Düsseldorf, Leipzig, Nürnberg, Rostock, Schwerin, Solingen, Stuttgart, Würzburg). Unterschiedliche Aktionen werden gestaltet, z.B. eine besondere Beleuchtung bekannter Gebäude, Dichterlesungen, Begegnungen mit Zeugen, Projekte in Schulen.

Mehrere Male hat Papst Franziskus dazu aufgerufen, den Einsatz gegen jede Form von Gewalt und somit auch gegen die Todesstrafe zu verstärken. Er bezeichnet die Todesstrafe als „eine unmensch-liche Maßnahme, die in jeglicher Weise ihrer Anwendung gegen die persönliche Würde verstößt“.

Im letzten Jahr wurden wieder Erfolge auf dem Weg zur Abschaffung der Todesstrafe erzielt, und im Dezember 2024 wird die Generalversammlung der Vereinten Nationen zum wiederholten Mal eine Resolution über ein universales Moratorium der Todesstrafe verabschieden (2022 haben 125 Länder für ein Hinrichtungsmoratorium gestimmt, zwei mehr als bei der Abstimmung 2020).

Nach der Zentralafrikanischen Republik und Sambia hat 2023 das Parlament von Ghana für die Abschaffung der Todesstrafe gestimmt. Afrika ist somit dabei, nach Europa der zweite Kontinent ohne Todesstrafe zu werden. Im Juli trat in Pakistan die Abschaffung der Todesstrafe für Drogen-delikte in Kraft und die obligatorische Abschaffung der Todesstrafe in Malaysia. In Japan ist der 88jährige Iwao Hakamada in diesem Oktober nach 45 Jahren im Todestrakt entlassen worden, was die Debatte um eine Abschaffung fördern könnte.

Leider bleiben besorgniserregende Nachrichten nicht aus. Insbesondere sind in Krisengebieten steigende Vollstreckungszahlen zu registrieren, auch die Zahl der Todesurteile hat zugenommen. Todesurteile werden häufig wegen Drogendelikten verhängt und sind nicht selten von Diskrimi-nierung der Ärmsten und Schwächsten geprägt. Auch können regimekritische Äußerungen zu Todesurteil und Hinrichtung führen, wie dies in Myanmar geschehen ist.
In Alabama/USA wurde in diesem Jahr Kenneth Smith mit einer Methode hingerichtet (Stickstoff-Erstickung), die nicht einmal für Tiere erlaubt ist
(https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/vereinigte-staaten-von-amerika-usa-kenneth-smith-hingerichtet-2024-01-29)
( https://www.amnesty.de/suche?f%5B0%5D=themes%3A82&f%5B1%5D=themes%3A99&f%5B2%5D=countries%3A207 ).

Im Iran hat die deutsche Staatsangehörigkeit Djamshid Sharmahd nicht vor der Hinrichtung bewahrt, auch wenn er kurz zuvor verstorben ist ( https://www.amnesty.de/pressemitteilung/iran-jamshid-sharmahd-hingerichtet-todesstrafe )
( https://www.amnesty.de/allgemein/kampagnen/iran-jina-mahsa-amini-proteste-niederschlagung-gewalt-stoppen ).

Diese Tatsache weist darauf hin, dass es keine Skrupel gibt und man Proteste weniger fürchtet. Daher bleibt die Bedeutung dieses globalen Einsatzes für eine Kultur des Lebens dringend erforderlich.

Weitere Informationen von Sant’Egidio finden sich im Internet unter
https://www.santegidio.org/   bzw.
http://nodeathpenalty.santegidio.org/en

und von Amnesty International unter
https://www.amnesty.de/todesstrafe-hinrichtungen-fakten-faelle-hintergruende .

Aktionstag „Cities for Life – Städte gegen die Todesstrafe“

Solingen für das Leben und gegen die Todesstrafe

Mitglieder von Amnesty International und Vertreter:innen der Stadt Solingen zeigten am 30. November gemeinsam Flagge gegen die Todesstrafe.

Ulla Weber, Helmut Eckermann sowie Gerd Völpel erläuterten, dass in 56 Ländern diese grausame und unmenschliche Bestrafung immer noch angewendet wird.

Seit 2017 gehört auch die Klingenstadt, wie 2400 Kommunen weltweit, den „Cities for Life“ an.
Nach dem einstimmigen Ratsbeschluss, dem Bündnis „Cities for Life – Städte gegen die Todesstrafe“ beizutreten, beteiligt sich die Klingenstadt zum sechsten Mal am weltweiten „Aktionstag für das Leben“.

Ein Land, in dem die Todesstrafe weiterhin angewendet wird, ist der Iran. Dort wird die Todesstrafe als Mittel genutzt, um das Aufbegehren der Bevölkerung gegen die religiöse Diktatur niederzuschlagen.
Die iranischen Behörden haben 2023 bereits mindestens 173 Personen hingerichtet, die nach systematisch unfairen Gerichtsverfahren wegen Drogendelikten zum Tode verurteilt wurden. Das sind fast dreimal so viele wie im Vorjahreszeitraum. Betroffen sind vor allem Menschen aus marginalisierten und wirtschaftlich benachteiligten Verhältnissen.

Am Montag, den 4. Dezember, 20 Uhr zeigt Amnesty International im Cobra-Kino den Film „Sieben Winter in Teheran“, der eindrücklich das Schicksal der Iranerin Reyhaneh Jabbaris schildert und beleuchtet, wie es zur Hinrichtung gekommen ist.

Weitere Infos auch zum Film unter

Film: Sieben Winter in Teheran | Eindringliches Plädoyer gegen die Todesstrafe | 14.09.2023 (amnesty.de)

und zum Aktionstag

https://nachhaltig.solingen.de/inhalt/cities-for-life-staedte-gegen-die-todesstrafe

AKTIONSTAG GEGEN DIE TODESSTRAFE

Cities for Life gegen die Todesstrafe 2022 

Die Solinger Gruppe von Amnesty International hat die Stadt Solingen angeregt, dem Bündnis „Cities for Life – Städte gegen die Todesstrafe“ beizutreten.
Am 30. November 2017 beschloss der Solinger Stadtrat einstimmig, sich der Initiative der katholischen Laienorganisation Sant‘Egidio anzuschließen. Zum fünften Mal nimmt Solingen nun am Internationalen Tag der „Städte gegen die Todesstrafe“ –  „Cities for Life“ teil.
Der 30. November wurde als Jahrestag gewählt, weil an diesem Tag im Jahre 1786 das Großherzogtum Toskana als erster europäischer Staat die Todesstrafe abgeschafft hat.
Dem Städtebündnis gehören weltweit zur Zeit mehr als 2.300 Städte an, davon ca. 300 in Deutschland. Jedes Jahr wurde bisher ein markantes, öffentliches Gebäude der Stadt grün beleuchtet als Zeichen der Hoffnung auf Abschaffung der Todesstrafe weltweit.
2018 war das in Solingen die Pfarrkirche St. Clemens, 2019 das Treppenhaus von Volkshochschule und Stadtbibliothek und 2021 der Turm der Kath. Kirche St. Joseph in Ohligs.
Da die Anstrahlung vor dem Hintergrund der Energiekrise missverstanden werden kann, schlagen Amnesty und Sant‘ Egidio (als Träger der weltweiten Kampagne) vor, die Eingangsfront des Rathauses mit einem Banner im Format „Mensch! Solingen!“ mit der Aussage „Solingen sagt NEIN zur Todesstrafe“ zu gestalten. Das Banner wird dann einige Tage an der Rathausfront zu sehen sein.

  

Im Mittelpunkt des diesjährigen Aktionstages „Städte für das Leben“ steht das Schicksal von Sulaimon Olufemi, das leider stellvertretend für viele andere Fälle steht. Der nigerianische Staatsangehörige wurde im Mai 2005 nach einem grob unfairen Gerichtsverfahren in Saudi-Arabien der Tötung eines Polizeibeamten für schuldig befunden und zum Tode verurteilt. Das Todesurteil stützte sich auf ein unter Folter erlangtes „Geständnis“. Er schmachtet seit 2002 – und somit seit 20 Jahren – in einem saudischen Gefängnis und ist in höchster Gefahr, hingerichtet zu werden.
Bitte unterzeichne die Petition an den saudi-arabischen König und sende eine Kopie an den Botschafter des Landes in Berlin. Du kannst dies mit wenigen Klicks elektronisch über die Webseite von Amnesty Deutschland machen [PDF-Vorlage]. Der Endtermin für die Petition ist ber 2022 geändert auf den 15. Dezem worden.

Weltweiter Trend gegen die Todesstrafe
Todesurteile und Hinrichtungen stellen einen grausigen Anachronismus dar. Doch allem Ärger über die Todesstrafe zum Trotz: es gibt einen Trend zur Überwindung dieser ultimativen Strafe. Erst im Juni 2022 hat die Zentralafrikanische Republik die Todesstrafe aufgegeben. Ebenfalls in 2022 trafen Papua-Neuguinea und Äquatorialguinea diese Entscheidung. Somit haben aktuell weltweit 112 Länder die Todesstrafe vollständig abgeschafft. Nimmt man die Staaten hinzu, die die Todesstrafe zumindest in der Praxis außer Vollzug gesetzt haben, so verzichten de jure oder de facto 144 Länder weltweit auf Hinrichtungen. Nur eine kleine Minderheit von Staaten hat immer noch die Todesstrafe in ihrem jeweiligen Recht verankert und wendet sie weiter an. Auf der ganzen Welt wird die Todesstrafe heute noch in 55 Ländern praktiziert, unter anderem in Ägypten, Belarus, China, Iran, Japan, Saudi-Arabien und den USA. Ende 2021 befanden sich weltweit mindestens 28.670 Personen im Todestrakt.

Cities for Life gegen die Todesstrafe 2020

Am Montag, 30. November, leuchtet der Turm der Pfarrkirche St. Joseph an der Hackhauser Straße in grüner Farbe. Anlass ist der internationale Tag gegen die Todesstrafe, ausgerufen von „Cities for Life“. Seit 2017 ist auch Solingen Mitglied des Städtebündnisses, dem zurzeit 2.300 Städte weltweit, davon 300 in Deutschland, angehören. Jedes Jahr wird ein markantes, öffentliches Gebäude der Stadt grün als Zeichen der Hoffnung und gegen die Todesstrafe beleuchtet. 2018 war das in Solingen die Pfarrkirche St. Clemens und 2019 das Treppenhaus von Volkshochschule und Stadtbibliothek in den Clemens-Galerien.

Starker Rückhalt für Solinger Erklärung

Eine ständig aktualisierte Version der Unterzeichnerliste findet sich hier: https://amnesty-solingen.de/solinger-erklaerung

Etwa 300 Menschen kamen am Samstag zur Seebrücke-Kundgebung am Fronhof. Foto: Daniela Tobias

40 Organisationen und Gruppen haben inzwischen ihre Unterstützung für die „Solinger Erklärung für eine menschenrechtsbasierte und solidarische Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa“ bekundet, wobei einige der Angefragten bedauerten, dass sie wegen des Urlaubs von verantwortlichen Personen keine kurzfristige Zusage geben konnten. Bei der Seebrücke-Kundgebung am Samstag kamen weitere 141 Unterschriften von Einzelpersonen hinzu.

Diese in so kurzer Zeit große positive Resonanz zeigt uns, dass die Solinger Gesellschaft nicht gewillt ist, massive Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen der EU hinzunehmen. Es geht hier mitnichten um einen „humanistischen Tunnelblick“, sondern um die Grundlagen unseres Zusammenlebens, die im Grundgesetz und in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert sind. Es geht um akute Notfallhilfe, die Einhaltung rechtlicher Standards, die Übernahme von Verantwortung sowie eine Absage an das Sterbenlassen und die Rückführung in Häfen, die nicht sicher sind, sondern wo den Betroffenen Folter und Schlimmeres droht. Dr. Christoph Zenses hat in eindrücklicher Weise die Konsequenzen einer solchen Abwehrstrategie für die Menschen geschildert. Es ist ein wichtiges Signal, dass auch Oberbürgermeister Tim Kurzbach darauf hinweist, dass in Solingen noch Kapazitäten frei sind, um den Mittelmeerstaaten beizustehen in der Bewältigung dieser Aufgabe.

Wir bedauern, dass Carsten Voigt als Fraktionsvorsitzender der CDU und stellvertretender Bürgermeister in diesem wichtigen Zeichen von OB Tim Kurzbach eine „Werbekampagne“ und einen kommunalen Einzelgang ausmachen will, wo es doch im Gegenteil um eine faire Zusammenarbeit und das gemeinsame Anpacken geht, also eigentlich eine Selbstverständlichkeit und sicher keine Überforderung. Wie Superintendentin Dr. Ilka Werner richtig bemerkte, gehört zu Augenmaß und Realismus in der Debatte, dass Soforthilfe nicht gegen langfristige Beseitigung von Fluchtursachen ausgespielt wird. Die Menschen, um die es geht, haben diese Zeit nicht.

Das Anliegen der Seebrücke und auch der „Solinger Erklärung“ ist die akute Nothilfe und der unbedingte Appell, dabei die Menschenrechte nicht über Bord zu werfen. Davon abgesehen müssen Deutschland und die EU natürlich auch ihren Teil der Verantwortung für die Beseitigung von Fluchtursachen übernehmen sowie eine sinnvolle Migrationspolitik entwickeln, denn mittelfristig ist aus verschiedenen Gründen nicht mit einer signifikaten Abnahme der Migrationsbewegung zu rechnen. Das Fehlen einer solchen politischen Strategie führt derzeit zu einer Vermischung verschiedener Aspekte von Flucht, die manche politischen Kräfte dazu verleitet, das Recht auf Asyl auszuhebeln. Dem stellen wir uns vehement entgegen.

Weitere Informationen von Amnesty International zu diesem Thema finden Sie hier: „Erst Menschen, dann Grenzen schützen.“