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Aktionstag „Cities for Life – Städte gegen die Todesstrafe“

Solingen für das Leben und gegen die Todesstrafe

Mitglieder von Amnesty International und Vertreter:innen der Stadt Solingen zeigten am 30. November gemeinsam Flagge gegen die Todesstrafe.

Ulla Weber, Helmut Eckermann sowie Gerd Völpel erläuterten, dass in 56 Ländern diese grausame und unmenschliche Bestrafung immer noch angewendet wird.

Seit 2017 gehört auch die Klingenstadt, wie 2400 Kommunen weltweit, den „Cities for Life“ an.
Nach dem einstimmigen Ratsbeschluss, dem Bündnis „Cities for Life – Städte gegen die Todesstrafe“ beizutreten, beteiligt sich die Klingenstadt zum sechsten Mal am weltweiten „Aktionstag für das Leben“.

Ein Land, in dem die Todesstrafe weiterhin angewendet wird, ist der Iran. Dort wird die Todesstrafe als Mittel genutzt, um das Aufbegehren der Bevölkerung gegen die religiöse Diktatur niederzuschlagen.
Die iranischen Behörden haben 2023 bereits mindestens 173 Personen hingerichtet, die nach systematisch unfairen Gerichtsverfahren wegen Drogendelikten zum Tode verurteilt wurden. Das sind fast dreimal so viele wie im Vorjahreszeitraum. Betroffen sind vor allem Menschen aus marginalisierten und wirtschaftlich benachteiligten Verhältnissen.

Am Montag, den 4. Dezember, 20 Uhr zeigt Amnesty International im Cobra-Kino den Film „Sieben Winter in Teheran“, der eindrücklich das Schicksal der Iranerin Reyhaneh Jabbaris schildert und beleuchtet, wie es zur Hinrichtung gekommen ist.

Weitere Infos auch zum Film unter

Film: Sieben Winter in Teheran | Eindringliches Plädoyer gegen die Todesstrafe | 14.09.2023 (amnesty.de)

und zum Aktionstag

https://nachhaltig.solingen.de/inhalt/cities-for-life-staedte-gegen-die-todesstrafe

AKTIONSTAG GEGEN DIE TODESSTRAFE

Cities for Life gegen die Todesstrafe 2022 

Die Solinger Gruppe von Amnesty International hat die Stadt Solingen angeregt, dem Bündnis „Cities for Life – Städte gegen die Todesstrafe“ beizutreten.
Am 30. November 2017 beschloss der Solinger Stadtrat einstimmig, sich der Initiative der katholischen Laienorganisation Sant‘Egidio anzuschließen. Zum fünften Mal nimmt Solingen nun am Internationalen Tag der „Städte gegen die Todesstrafe“ –  „Cities for Life“ teil.
Der 30. November wurde als Jahrestag gewählt, weil an diesem Tag im Jahre 1786 das Großherzogtum Toskana als erster europäischer Staat die Todesstrafe abgeschafft hat.
Dem Städtebündnis gehören weltweit zur Zeit mehr als 2.300 Städte an, davon ca. 300 in Deutschland. Jedes Jahr wurde bisher ein markantes, öffentliches Gebäude der Stadt grün beleuchtet als Zeichen der Hoffnung auf Abschaffung der Todesstrafe weltweit.
2018 war das in Solingen die Pfarrkirche St. Clemens, 2019 das Treppenhaus von Volkshochschule und Stadtbibliothek und 2021 der Turm der Kath. Kirche St. Joseph in Ohligs.
Da die Anstrahlung vor dem Hintergrund der Energiekrise missverstanden werden kann, schlagen Amnesty und Sant‘ Egidio (als Träger der weltweiten Kampagne) vor, die Eingangsfront des Rathauses mit einem Banner im Format „Mensch! Solingen!“ mit der Aussage „Solingen sagt NEIN zur Todesstrafe“ zu gestalten. Das Banner wird dann einige Tage an der Rathausfront zu sehen sein.

  

Im Mittelpunkt des diesjährigen Aktionstages „Städte für das Leben“ steht das Schicksal von Sulaimon Olufemi, das leider stellvertretend für viele andere Fälle steht. Der nigerianische Staatsangehörige wurde im Mai 2005 nach einem grob unfairen Gerichtsverfahren in Saudi-Arabien der Tötung eines Polizeibeamten für schuldig befunden und zum Tode verurteilt. Das Todesurteil stützte sich auf ein unter Folter erlangtes „Geständnis“. Er schmachtet seit 2002 – und somit seit 20 Jahren – in einem saudischen Gefängnis und ist in höchster Gefahr, hingerichtet zu werden.
Bitte unterzeichne die Petition an den saudi-arabischen König und sende eine Kopie an den Botschafter des Landes in Berlin. Du kannst dies mit wenigen Klicks elektronisch über die Webseite von Amnesty Deutschland machen [PDF-Vorlage]. Der Endtermin für die Petition ist ber 2022 geändert auf den 15. Dezem worden.

Weltweiter Trend gegen die Todesstrafe
Todesurteile und Hinrichtungen stellen einen grausigen Anachronismus dar. Doch allem Ärger über die Todesstrafe zum Trotz: es gibt einen Trend zur Überwindung dieser ultimativen Strafe. Erst im Juni 2022 hat die Zentralafrikanische Republik die Todesstrafe aufgegeben. Ebenfalls in 2022 trafen Papua-Neuguinea und Äquatorialguinea diese Entscheidung. Somit haben aktuell weltweit 112 Länder die Todesstrafe vollständig abgeschafft. Nimmt man die Staaten hinzu, die die Todesstrafe zumindest in der Praxis außer Vollzug gesetzt haben, so verzichten de jure oder de facto 144 Länder weltweit auf Hinrichtungen. Nur eine kleine Minderheit von Staaten hat immer noch die Todesstrafe in ihrem jeweiligen Recht verankert und wendet sie weiter an. Auf der ganzen Welt wird die Todesstrafe heute noch in 55 Ländern praktiziert, unter anderem in Ägypten, Belarus, China, Iran, Japan, Saudi-Arabien und den USA. Ende 2021 befanden sich weltweit mindestens 28.670 Personen im Todestrakt.

Cities for Life gegen die Todesstrafe 2020

Am Montag, 30. November, leuchtet der Turm der Pfarrkirche St. Joseph an der Hackhauser Straße in grüner Farbe. Anlass ist der internationale Tag gegen die Todesstrafe, ausgerufen von „Cities for Life“. Seit 2017 ist auch Solingen Mitglied des Städtebündnisses, dem zurzeit 2.300 Städte weltweit, davon 300 in Deutschland, angehören. Jedes Jahr wird ein markantes, öffentliches Gebäude der Stadt grün als Zeichen der Hoffnung und gegen die Todesstrafe beleuchtet. 2018 war das in Solingen die Pfarrkirche St. Clemens und 2019 das Treppenhaus von Volkshochschule und Stadtbibliothek in den Clemens-Galerien.

Starker Rückhalt für Solinger Erklärung

Eine ständig aktualisierte Version der Unterzeichnerliste findet sich hier: https://amnesty-solingen.de/solinger-erklaerung

Etwa 300 Menschen kamen am Samstag zur Seebrücke-Kundgebung am Fronhof. Foto: Daniela Tobias

40 Organisationen und Gruppen haben inzwischen ihre Unterstützung für die „Solinger Erklärung für eine menschenrechtsbasierte und solidarische Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa“ bekundet, wobei einige der Angefragten bedauerten, dass sie wegen des Urlaubs von verantwortlichen Personen keine kurzfristige Zusage geben konnten. Bei der Seebrücke-Kundgebung am Samstag kamen weitere 141 Unterschriften von Einzelpersonen hinzu.

Diese in so kurzer Zeit große positive Resonanz zeigt uns, dass die Solinger Gesellschaft nicht gewillt ist, massive Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen der EU hinzunehmen. Es geht hier mitnichten um einen „humanistischen Tunnelblick“, sondern um die Grundlagen unseres Zusammenlebens, die im Grundgesetz und in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert sind. Es geht um akute Notfallhilfe, die Einhaltung rechtlicher Standards, die Übernahme von Verantwortung sowie eine Absage an das Sterbenlassen und die Rückführung in Häfen, die nicht sicher sind, sondern wo den Betroffenen Folter und Schlimmeres droht. Dr. Christoph Zenses hat in eindrücklicher Weise die Konsequenzen einer solchen Abwehrstrategie für die Menschen geschildert. Es ist ein wichtiges Signal, dass auch Oberbürgermeister Tim Kurzbach darauf hinweist, dass in Solingen noch Kapazitäten frei sind, um den Mittelmeerstaaten beizustehen in der Bewältigung dieser Aufgabe.

Wir bedauern, dass Carsten Voigt als Fraktionsvorsitzender der CDU und stellvertretender Bürgermeister in diesem wichtigen Zeichen von OB Tim Kurzbach eine „Werbekampagne“ und einen kommunalen Einzelgang ausmachen will, wo es doch im Gegenteil um eine faire Zusammenarbeit und das gemeinsame Anpacken geht, also eigentlich eine Selbstverständlichkeit und sicher keine Überforderung. Wie Superintendentin Dr. Ilka Werner richtig bemerkte, gehört zu Augenmaß und Realismus in der Debatte, dass Soforthilfe nicht gegen langfristige Beseitigung von Fluchtursachen ausgespielt wird. Die Menschen, um die es geht, haben diese Zeit nicht.

Das Anliegen der Seebrücke und auch der „Solinger Erklärung“ ist die akute Nothilfe und der unbedingte Appell, dabei die Menschenrechte nicht über Bord zu werfen. Davon abgesehen müssen Deutschland und die EU natürlich auch ihren Teil der Verantwortung für die Beseitigung von Fluchtursachen übernehmen sowie eine sinnvolle Migrationspolitik entwickeln, denn mittelfristig ist aus verschiedenen Gründen nicht mit einer signifikaten Abnahme der Migrationsbewegung zu rechnen. Das Fehlen einer solchen politischen Strategie führt derzeit zu einer Vermischung verschiedener Aspekte von Flucht, die manche politischen Kräfte dazu verleitet, das Recht auf Asyl auszuhebeln. Dem stellen wir uns vehement entgegen.

Weitere Informationen von Amnesty International zu diesem Thema finden Sie hier: „Erst Menschen, dann Grenzen schützen.“

Seebrücke-Kundgebung und Solinger Erklärung

Die Solinger Gruppe von Amnesty International ruft zu einer vom Bündnis „Solingen ist bunt statt braun“ organisierten Seebrücke-Kundgebung am 4. August 2018 ab 14 Uhr am Fronhof auf. Unter anderem wird der Solinger Mediziner Dr. Christoph Zenses sprechen, der 2017 auf dem Rettungsschiff Sea Watch ehrenamtlich im Einsatz war und zuletzt im Camp Moria auf Lesbos Geflüchtete behandelte.

Die Seebrücke ist eine Bewegung, die in den letzten Wochen überall in deutschen Städten gegen die Kriminalisierung privater Seenotretter und die Tatenlosigkeit der EU angesichts zahlreicher Todesopfer im Mittelmeer demonstriert.

Wir begrüßen, dass Oberbürgermeister Tim Kurzbach am 31. Juli 2018 in einer Pressemitteilung angeboten hat – dem Beispiel der Städte Köln, Düsseldorf und Bonn folgend –, aus Seenot Gerettete im Rahmen der derzeit nicht ausgeschöpften Aufnahmequote aufzunehmen.

Auch Amnesty International setzt sich mit der Kampagne „Erst Menschen, dann Grenzen schützen!“ für eine verantwortungsvolle, solidarische und menschenrechtskonforme Flüchtlingspolitik ein.

Wir greifen außerdem eine Idee der Ulmer Gruppe von Amnesty International auf und haben eine Erklärung verfasst, die zur Solidarität mit Flüchtenden und Geflüchteten auf Basis der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte aufruft. Wir werden diese Erklärung bei der Seebrücke-Kundgebung am kommenden Samstag verlesen und hoffen auf weitere Unterstützer.

Solinger Erklärung für eine menschenrechtsbasierte und solidarische Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa

„Wir haben unser Zuhause und damit die Vertrautheit des Alltags verloren“, schrieb die deutsche Philosophin Hannah Arendt im Januar 1943 in einem Aufsatz mit dem Titel „Wir Flüchtlinge“. Und weiter: „Die Hölle ist keine religiöse Vorstellung mehr und kein Phantasiegebilde, sondern so wirklich wie Häuser, Steine und Bäume.“ Hannah Arendt war vor dem nationalsozialistischen Terror geflohen und musste nun erfahren, was es heißt, Flüchtling zu sein; was dabei alles verloren geht, was zerstört wird. Aber: Sie war gerettet, hatte Zuflucht in einem Land gefunden, dessen Grenzen sie schützten.

Heute müssen wir erleben, dass in einem Land, aus dem Hannah Arendt einst geflohen war, Menschen als „Asyl-Touristen“ diffamiert werden und Menschen, die ihnen helfen wollen, als „Anti-Abschiebe-Industrie“. Menschen, die ihre Heimat wegen Krieg, Terror, Menschenrechtsverbrechen, sozialer und/oder wirtschaftlicher Not und Ausbeutung verlassen müssen, finden an den europäischen Grenzen keinen Ort der Zuflucht mehr, sondern Orte der Abschreckung, des Stacheldrahts – und des Todes.

Die Abschreckung, die Ablehnung und Abwehr, die sprachliche und politische Umwandlung von Menschen in Zahlen und Statistikgrößen, die Entwicklung eines kollektiven europäischen Asylverweigerungssystems, der Aufbau von Orten des Elends und der Entrechtung, die Pakte mit diktatorischen Machthabern und autoritären Regimes, die sich freikaufen von Kritik oder Sanktionen für ihre Verbrechen, all das zeigt sich als Abgesang auf die sonst so oft beschworenen europäischen Werte: auf Menschenrechte, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit. In diesem Rahmen erleben wir keine „Flüchtlingskrise“, sondern eine fundamentale Menschenrechtskrise.

Die gegenwärtigen Angriffe richten sich nicht allein gegen Menschen auf der Flucht. Sie richten sich gegen die zivile Gesellschaft und die Universalität der Menschenrechte schlechthin.

Diesen Entwicklungen setzen wir in Solingen entgegen: die Idee – und die Realität – der Menschenrechte, der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit. Wir brauchen ein offenes, ein ehrliches, ein freundliches – kurz: ein menschliches Land. Wir brauchen eine gestärkte Zivilgesellschaft, um mit Toleranz und Zivilcourage dem Hass, der Gewalt und der Gleichgültigkeit ein Ende zu setzen, unsere Grund- und Menschenrechte zu bewahren und das Völkerrecht zu verteidigen.

Es genügt nicht mehr, auf die Erosion der Menschenrechte in unserem Land mit bloßer Betroffenheit oder Kopfschütteln zu reagieren. Wir rufen dazu auf, der Zivilgesellschaft den Rücken zu stärken, aktiv an ihr mitzuwirken und die Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingshelfer*innen zu unterstützen. Kein „Staatsnotstand“ bricht aus, wenn Menschen auf der Flucht sind. Aber Staatsnotstand bricht aus, wenn geflüchteten Menschen bei uns und an den Grenzen Europas die fundamentalsten Rechte abgesprochen werden. Es geht um die Fundamente unseres Zusammenlebens – in Solingen und anderswo.

(Der Text basiert auf einer Erklärung des Ulmer Bezirks von Amnesty International, der schon seit Jahrzehnten in der Flüchtlingsarbeit sehr aktiv ist. In den 1970er Jahren wurde dort das erste Traumabehandlungszentrum Deutschlands eröffnet. Vom Ulmer Bezirk, insbesonder von Urs Fiechtner, wurden etliche Bücher zum Thema Menschenrechte und Folter veröffentlicht.)

Unterzeichner (wird fortgeschrieben):

  • Amnesty International, Gruppe 1424 Solingen
  • SOS-Rassimus – Verein für Völkerverständigung e. V.
  • Wir in der Hasseldelle e.V.
  • Christlich-Islamischer Gesprächskreis Solingen
  • Cow Club e.V.
  • Fuhrgemeinschaft e.V.
  • Cobra Club e.V.
  • Betty-Reis-Gesellschaft
  • Arbeiterwohlfahrt KV Solingen e.V.
  • Türkischer Volksverein Solingen und Umgebung e.V
  • Caritasverband Wuppertal/Solingen e. V.
  • Unterstützerkreis Stolpersteine in Solingen
  • Kunstfabrik KP21
  • Förderverein internationaler Frauen- und Initiativentreff e.V.
  • Naturfreunde Solingen-Theegarten e.V.
  • Naturfreunde Solingen-Wald/Ohligs e. V.
  • Diakonische Werk des Ev. Kirchenkreises Solingen
  • Fachausschuss für Zuwanderung und Flüchtlingsfragen des Ev. Kirchenkreises Solingen
  • Solinger Appell – Forum gegen Krieg und Rassismus
  • Stadtjugendring Solingen
  • Solinger Hexenkessel e.V.
  • Solinger Kunstverein e.V.
  • IPPNW-Regionalgruppe Solingen (Ärzte gegen den Atomkrieg)
  • attac Solingen
  • ver.di Ortsverein Solingen im ver.di Bezirk Düssel Rhein Wupper
  • Initiative „Kochen in Ohligs“ der evangelischen Kirche Ohligs
  • Sozialwerk der Familienkirche Solingen e.V.
  • Kinderkirche Solingen – Das Flüchtlingsfamilienprojekt
  • Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK) Solingen
  • Evangelischer Kirchenkreis Solingen
  • Zentrum Frieden – Fokolar-Bewegung e.V
  • Verein der Verfolgten des Nationalsozialismus VVN-BdA Solingen
  • Deutsch-Afghanischer Freundeskreis Solingen
  • Solingen InterAktiv
  • Internationaler Bund – IB West gGmbh – Solingen
  • Medizinische Hilfe Solingen
  • Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft GEW NRW, Stadtverband Solingen
  • Verein zur Förderung des Erhalts und der Umnutzung der Güterhallen e.V.
  • Jugendstadtrat Solingen
  • FELIX Kids-Club
  • sowie 141 Einzelpersonen, die am 4. August 2018 während der Kundgebung persönlich unterschrieben haben.

Eine ständig aktualisierte Version der Unterzeichnerliste findet sich hier: https://amnesty-solingen.de/solinger-erklaerung